📣 Achtung, Schweinfurt! đŸŒšïžâ„ïž Aufgrund von Glatteis bleibt die Schule morgen in weiten Teilen Bayerns geschlossen. đŸš«đŸ« Als lokale Immobilienmakler möchten wir alle ImmobilieneigentĂŒmer und Interessenten daran erinnern, dass die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere das SchneerĂ€umen, eine wichtige Aufgabe ist.

1. Verantwortliche fĂŒr das SchneerĂ€umen: Ein Überblick

Verpflichtungen von EigentĂŒmern, Mietern und Vermietern:

Die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere die Verantwortung fĂŒr das SchneerĂ€umen, liegt in erster Linie bei den EigentĂŒmern der Immobilien. Sie können diese Aufgabe jedoch an die Mieter delegieren, vorausgesetzt, eine solche Vereinbarung ist explizit im Mietvertrag festgehalten. Vermieter dĂŒrfen die RĂ€um- und Streupflicht auf Mieter ĂŒbertragen, mĂŒssen jedoch die rechtliche GĂŒltigkeit und klare Definition dieser Regelungen im Mietvertrag gewĂ€hrleisten. Trotz der möglichen Übertragung der Verantwortung bleibt der Vermieter fĂŒr die Überwachung der ordnungsgemĂ€ĂŸen ErfĂŒllung der RĂ€um- und Streupflicht zustĂ€ndig.

Rechtliche Grundlagen der Verkehrssicherungspflicht:

Die rechtlichen Grundlagen der Verkehrssicherungspflicht besagen, dass die Sicherheit der Gehwege und ZugĂ€nge im Winter zu gewĂ€hrleisten ist. Dazu gehört auch das ordnungsgemĂ€ĂŸe RĂ€umen von Schnee und das Streuen bei Glatteis. Diese Pflicht dient der PrĂ€vention von UnfĂ€llen und ist im BĂŒrgerlichen Gesetzbuch verankert. Die genauen Regelungen können jedoch lokal variieren, weshalb eine Kenntnis der jeweiligen Ortssatzungen unerlĂ€sslich ist.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung der RĂ€umpflicht:

Bei Nichteinhaltung der RĂ€umpflicht können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen. Diese reichen von Bußgeldern bis hin zur Haftung bei UnfĂ€llen, die durch schlecht gerĂ€umte Wege verursacht werden. Die Rechtsprechung erkennt das Recht auf Schadensersatz- und SchmerzensgeldansprĂŒche an, falls Personen aufgrund mangelnder RĂ€umung zu Schaden kommen. Diese Regelung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfĂ€ltigen Einhaltung der Streu- und RĂ€umpflichten. Es liegt daher im Interesse aller beteiligten Parteien – EigentĂŒmer, Mieter und Vermieter –, sich ĂŒber die lokalen Vorschriften und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten im Klaren zu sein, um rechtliche Folgen zu vermeiden.

2. Zeitlicher Rahmen der Streupflicht

Beginn und Ende der RĂ€umzeiten nach Ortssatzungen:

Die Festlegung von Beginn und Ende der Streupflicht fĂ€llt in den Geltungsbereich lokaler Ortssatzungen. In der Regel beginnen die RĂ€umzeiten in vielen Gemeinden frĂŒhmorgens, oft zwischen sechs und sieben Uhr, und enden am spĂ€ten Abend, meist um 21 Uhr. Diese Zeiten können jedoch von Ort zu Ort variieren, sodass es essentiell ist, sich mit den spezifischen Vorgaben der jeweiligen Gemeinde oder Stadt vertraut zu machen.

Besondere Regelungen fĂŒr Feiertage und frĂŒhe Morgenstunden:

FĂŒr Sonn- und Feiertage existieren oft gesonderte Regelungen. Hier kann die Streupflicht hĂ€ufig etwas spĂ€ter beginnen, beispielsweise ein bis zwei Stunden nach den ĂŒblichen Zeiten. Ebenso bedeutsam ist die Kenntnis ĂŒber die Vorschriften fĂŒr frĂŒhe Morgenstunden, insbesondere in Wohngebieten mit hohem FußgĂ€ngeraufkommen, wo unter UmstĂ€nden eine frĂŒhere RĂ€umung erforderlich sein kann.

Sofortige Streupflicht bei Glatteisbildung:

Eine sofortige Streupflicht tritt in Kraft, sobald Glatteisbildung eintritt. Dies bedeutet, dass unabhĂ€ngig von der ĂŒblichen RĂ€umzeit, bei plötzlichem Auftreten von Glatteis umgehend gestreut werden muss, um die Sicherheit der FußgĂ€nger zu gewĂ€hrleisten. Dieser Aspekt der Streupflicht erfordert eine besondere Aufmerksamkeit und schnelles Handeln, um potenzielle UnfĂ€lle zu vermeiden.

3. Umfang und Technik des SchneerÀumens

Erforderliche Breite der gerÀumten Wege:

Die Breite der zu rĂ€umenden Wege ist ein wesentlicher Aspekt der Verkehrssicherungspflicht im Winter. FĂŒr Gehwege, die an das GrundstĂŒck angrenzen, wird typischerweise eine Mindestbreite von 1,20 bis 1,50 Metern fĂŒr die SchneerĂ€umung vorgeschrieben. Diese Breite stellt sicher, dass der Weg sicher und bequem fĂŒr FußgĂ€nger, einschließlich solcher mit Kinderwagen oder RollstĂŒhlen, nutzbar bleibt. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist entscheidend, um die ZugĂ€nglichkeit und Sicherheit zu gewĂ€hrleisten.

Besondere Vorschriften fĂŒr MĂŒlltonnen- und Parkplatzwege:

FĂŒr spezielle Wege, wie die zu MĂŒlltonnen und ParkplĂ€tzen, gelten oft abweichende Vorschriften. Hier kann es ausreichend sein, schmalere Pfade von etwa einem halben Meter Breite freizuhalten. Diese Regelung berĂŒcksichtigt die geringere FußgĂ€ngernutzung dieser Wege und sorgt gleichzeitig fĂŒr eine angemessene ZugĂ€nglichkeit.

Umgang mit anhaltendem Schneefall und mehrfachem RĂ€umen:

Bei anhaltendem Schneefall ist es erforderlich, die RĂ€um- und Streuarbeiten mehrmals tĂ€glich zu wiederholen, um eine durchgĂ€ngige Sicherheit zu gewĂ€hrleisten. Dies verlangt eine stĂ€ndige Überwachung der Wetterbedingungen und eine flexible Anpassung der RĂ€umstrategien. Die Herausforderung besteht darin, die Wege kontinuierlich in einem begehbaren und sicheren Zustand zu halten, was besonders in Regionen mit starkem Schneefall von Bedeutung ist.

4. Empfohlene und verbotene Streumittel

Alternative Streumittel: Split und Asche:

Bei der BekÀmpfung von Schnee und Glatteis sind umweltfreundliche Streumittel wie Split und Asche beliebte Alternativen. Split bietet durch seine körnige Beschaffenheit guten Halt auf vereisten FlÀchen und ist zudem bodenschonend. Asche, oft ein Nebenprodukt aus Holzverbrennung, kann ebenfalls genutzt werden, um rutschige Wege sicherer zu machen. Beide Materialien sind effektiv und umweltvertrÀglicher als Streusalz, was sie zu einer bevorzugten Wahl in umweltsensiblen Bereichen macht.

Rechtliche EinschrÀnkungen bei der Verwendung von Streusalz:

Die Verwendung von Streusalz ist in vielen Gemeinden durch rechtliche Vorgaben eingeschrĂ€nkt. Dies geschieht zum Schutz der Umwelt, da Salz Böden und GewĂ€sser belasten kann. In einigen Gebieten ist der Einsatz von Streusalz ausschließlich den kommunalen Winterdiensten vorbehalten, wĂ€hrend Privatpersonen und Unternehmen auf alternative Streumittel verwiesen werden. Bei Zuwiderhandlung können Bußgelder und andere rechtliche Konsequenzen drohen.

Ungeeignete Streumittel und ihre rechtlichen Folgen:

Die Verwendung ungeeigneter Streumittel kann rechtliche Folgen nach sich ziehen, insbesondere wenn durch ihr Einsatz die Sicherheit auf Wegen beeintrĂ€chtigt wird. Materialien wie HobelspĂ€ne, die sich mit Feuchtigkeit vollsaugen und rutschig werden können, sind nicht geeignet. Der Einsatz solcher Materialien kann zu Haftungsfragen fĂŒhren, insbesondere wenn es infolge ihrer Verwendung zu UnfĂ€llen kommt. Es ist daher entscheidend, sich ĂŒber geeignete und zugelassene Streumittel zu informieren und diese entsprechend den örtlichen Vorschriften einzusetzen.

5. Haftungsfragen im Schadensfall

Bedeutung eines Warnschilds fĂŒr die Haftung:

Die Aufstellung eines Warnschilds kann in Haftungsfragen eine wichtige Rolle spielen. Solche Schilder, die auf potenzielle Rutschgefahren hinweisen, entbinden den Verantwortlichen zwar nicht von der Pflicht zur Schnee- und Eisbeseitigung, können aber das Maß der Haftung beeinflussen. Sie signalisieren, dass FußgĂ€nger auf eigene Gefahr den Bereich betreten und somit eine erhöhte Vorsicht geboten ist. Im Schadensfall kann dies bei der Beurteilung des Mitverschuldens des GeschĂ€digten relevant sein.

AnsprĂŒche bei Verletzung der RĂ€um- und Streupflicht:

Wird die RĂ€um- und Streupflicht verletzt und kommt es infolgedessen zu einem Unfall, können GeschĂ€digte AnsprĂŒche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Diese AnsprĂŒche basieren auf dem VersĂ€umnis der verkehrssicherungspflichtigen Person oder Institution, fĂŒr sichere VerhĂ€ltnisse zu sorgen. Die Höhe des Anspruchs hĂ€ngt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich des Ausmaßes der Verletzung und des Verschuldensgrades der verantwortlichen Partei.

Rolle der privaten Haftpflicht- und Hausversicherung:

Im Falle eines Schadensfalls spielen private Haftpflicht- und Hausversicherungen eine wesentliche Rolle. FĂŒr Mieter kann die private Haftpflichtversicherung relevant werden, wenn sie fĂŒr den Unfall haftbar gemacht werden. Bei EigentĂŒmern oder Vermietern kann die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht greifen. Diese Versicherungen decken oft Schadensersatzforderungen ab, die aus der Verletzung der RĂ€um- und Streupflicht resultieren, vorausgesetzt, der Versicherungsschutz umfasst derartige Ereignisse. Es ist daher wichtig, den Umfang des Versicherungsschutzes genau zu kennen.

6. Übertragung der RĂ€umpflicht auf Mieter

Bedingungen fĂŒr die Übertragung der Pflicht im Mietvertrag:

Die Übertragung der RĂ€um- und Streupflicht auf Mieter muss klar und eindeutig im Mietvertrag geregelt sein. Diese Vereinbarung sollte spezifische Details bezĂŒglich der zu erfĂŒllenden Aufgaben und der genauen ZustĂ€ndigkeiten enthalten. Es ist wichtig, dass solche Vereinbarungen rechtlich zulĂ€ssig sind und den Mieter nicht unangemessen benachteiligen. Eine genaue Definition der Pflichten und der Umfang der Verantwortung mĂŒssen im Mietvertrag festgelegt sein, um spĂ€tere MissverstĂ€ndnisse oder rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.

Gleichbehandlung aller Mieter und rechtliche Grenzen:

Bei der Übertragung der RĂ€umpflicht auf Mieter muss auf eine gleichmĂ€ĂŸige und gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten geachtet werden. Eine ungleiche Belastung einzelner Mieter oder unangemessen schwere Pflichten können rechtlich anfechtbar sein. Beispielsweise wĂ€re eine Klausel, die nur bestimmten Mietern in einem Mehrparteienhaus die RĂ€umpflicht auferlegt, rechtlich problematisch und könnte als unangemessene Benachteiligung gewertet werden.

Kontrollpflichten des Vermieters:

Selbst wenn die RĂ€um- und Streupflicht auf die Mieter ĂŒbertragen wird, entbindet dies den Vermieter nicht von seiner Überwachungspflicht. Der Vermieter muss regelmĂ€ĂŸig kontrollieren, ob die Mieter ihren Pflichten nachkommen. Kommt ein Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, muss der Vermieter entsprechende Maßnahmen ergreifen. Diese Kontrollpflicht stellt sicher, dass die Verkehrssicherheit auf dem GrundstĂŒck gewĂ€hrleistet bleibt und trĂ€gt zur Vorbeugung von UnfĂ€llen bei. Im Falle eines VersĂ€umnisses könnte der Vermieter rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, was die Bedeutung einer angemessenen und regelmĂ€ĂŸigen Überwachung der durchgefĂŒhrten RĂ€um- und Streuarbeiten unterstreicht.

7. Materialbereitstellung fĂŒr die RĂ€umung

ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Bereitstellung von Streumitteln und GerĂ€ten:

Die Frage, wer fĂŒr die Bereitstellung der notwendigen Materialien und GerĂ€te fĂŒr die SchneerĂ€umung verantwortlich ist, kann variieren. In der Regel liegt diese Verantwortung beim EigentĂŒmer oder Verwalter des GrundstĂŒcks. Dazu gehören die Beschaffung und VerfĂŒgbarkeit von Streumitteln wie Sand oder Salz sowie die notwendigen GerĂ€tschaften wie Schneeschaufeln und Besen. Ist die RĂ€umpflicht auf Mieter ĂŒbertragen, kann diese ZustĂ€ndigkeit ebenfalls Teil der Übertragung sein, muss jedoch klar im Mietvertrag geregelt werden.

KlÀrung der Verantwortlichkeit im Mietvertrag:

Es ist wichtig, dass die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Bereitstellung von Streumitteln und GerĂ€ten eindeutig im Mietvertrag festgehalten wird. Dies vermeidet Unklarheiten und potenzielle Konflikte zwischen Vermieter und Mieter. Der Mietvertrag sollte genau festlegen, wer fĂŒr die Anschaffung, Lagerung und Instandhaltung der benötigten Materialien und Werkzeuge verantwortlich ist. Eine klare Vereinbarung hilft dabei, die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung der RĂ€um- und Streuarbeiten zu sichern.

Rechtliche Unklarheiten und PrĂ€ventionsmaßnahmen:

In einigen FĂ€llen können rechtliche Unklarheiten bezĂŒglich der Materialbereitstellung entstehen, insbesondere wenn die Verantwortlichkeiten im Mietvertrag nicht eindeutig geregelt sind. Um solche Probleme zu vermeiden, sollten Vermieter und Mieter prĂ€ventive Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört die genaue Festlegung aller Pflichten und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die SchneerĂ€umung im Mietvertrag. Ebenso kann eine regelmĂ€ĂŸige ÜberprĂŒfung und Aktualisierung des Vertrags hinsichtlich dieser Aspekte hilfreich sein, um sicherzustellen, dass alle Vereinbarungen den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen und praktikabel bleiben. Klare Kommunikation und gegenseitiges VerstĂ€ndnis zwischen Vermieter und Mieter sind essentiell, um rechtliche Unklarheiten zu vermeiden und eine effektive DurchfĂŒhrung der RĂ€um- und Streupflicht zu gewĂ€hrleisten.

8. VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der RĂ€umpflicht

Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und Gerichtsurteile:

Der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit spielt eine zentrale Rolle bei der Auslegung der RĂ€um- und Streupflicht. Gerichtsurteile betonen, dass die ergriffenen Maßnahmen zur SchneerĂ€umung und Streuung im Einklang mit den tatsĂ€chlichen Witterungsbedingungen und der Verkehrsbedeutung des Weges stehen mĂŒssen. Es wird erwartet, dass die Verantwortlichen eine Balance zwischen der Notwendigkeit, Sicherheit zu gewĂ€hrleisten, und dem praktisch Möglichen finden. Gerichtsentscheidungen in diesem Bereich reflektieren oft die Notwendigkeit, eine faire und angemessene Beurteilung der Situation vorzunehmen, wobei die Sicherheit der Öffentlichkeit immer im Vordergrund steht.

Ausnahmen bei anhaltendem Schneefall und Eisregen:

Bei anhaltendem Schneefall und Eisregen können Ausnahmen von der allgemeinen RĂ€umpflicht gelten. So erkennen Gerichte an, dass wĂ€hrend extremer Wetterbedingungen die sofortige und lĂŒckenlose RĂ€umung und Streuung nicht immer möglich oder zumutbar ist. In solchen FĂ€llen wird von den Verantwortlichen erwartet, dass sie nach bestem Vermögen und so schnell wie praktikabel handeln, um die Sicherheit zu gewĂ€hrleisten, sobald die extremen Bedingungen nachlassen.

Unterschiedliche Rechtsprechungen und Einzelfallentscheidungen:

Die Rechtsprechung zur RĂ€um- und Streupflicht variiert oft und hĂ€ngt stark von den spezifischen UmstĂ€nden jedes Einzelfalls ab. Lokale Vorschriften, die Art des betroffenen GrundstĂŒcks und die spezifischen Witterungsbedingungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung von Haftungsfragen. Gerichte berĂŒcksichtigen diese Variablen, um zu entscheiden, ob die ergriffenen Maßnahmen angemessen waren. Diese Einzelfallentscheidungen sorgen dafĂŒr, dass gerechte Urteile gefĂ€llt werden, die die Besonderheiten jeder Situation berĂŒcksichtigen.

9. Vertretung bei Abwesenheit

Notwendigkeit einer Vertretung bei Urlaub oder Krankheit:

Die Verantwortung fĂŒr die RĂ€um- und Streupflicht besteht kontinuierlich, auch bei Abwesenheit der verantwortlichen Person aufgrund von Urlaub oder Krankheit. Es ist daher notwendig, eine Vertretung zu organisieren, die in solchen Zeiten die Pflichten ĂŒbernimmt. Dies kann ein Nachbar, ein Freund oder ein professioneller Dienstleister sein. Die Organisation einer Vertretung stellt sicher, dass die Verkehrssicherungspflicht auch in Abwesenheitszeiten erfĂŒllt wird, und vermeidet rechtliche Konsequenzen bei eventuellen UnfĂ€llen.

Rechtliche Ausnahmen bei Unmöglichkeit der ErfĂŒllung:

In AusnahmefĂ€llen, in denen die ErfĂŒllung der RĂ€um- und Streupflicht objektiv unmöglich ist, wie bei plötzlicher schwerer Krankheit oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, kann es rechtliche Ausnahmen geben. In solchen FĂ€llen wird von den Gerichten berĂŒcksichtigt, dass trotz bester BemĂŒhungen die Pflicht nicht erfĂŒllt werden konnte. Diese Situationen erfordern jedoch eine sorgfĂ€ltige Beurteilung, um festzustellen, ob tatsĂ€chlich eine Unmöglichkeit der ErfĂŒllung vorlag.

Wichtige Ausnahmen von der RĂ€um- und Streupflicht:

Es gibt wichtige Ausnahmen von der allgemeinen RÀum- und Streupflicht, die unter bestimmten UmstÀnden greifen. Dazu gehören extreme Wetterbedingungen, bei denen das RÀumen und Streuen keinen praktischen Nutzen hÀtte oder sogar gefÀhrlich sein könnte. In solchen FÀllen ist es wichtig, dass die Verantwortlichen die Situation richtig einschÀtzen und entsprechend handeln. Diese Ausnahmen sind jedoch eng definiert und sollten nicht als generelle Befreiung von der Pflicht missverstanden werden.

10. Kosten und GerĂ€te fĂŒr den Winterdienst

Anrechnung des Winterdienstes auf die Nebenkosten:

Die Kosten fĂŒr den Winterdienst, die fĂŒr die SchneerĂ€umung und das Streuen anfallen, können in vielen FĂ€llen auf die Nebenkosten der Mieter umgelegt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Winterdienst durch externe Dienstleister erbracht wird. Die UmlagefĂ€higkeit dieser Kosten muss jedoch vertraglich im Mietvertrag oder in der Betriebskostenverordnung festgelegt sein. Mieter sollten sich bewusst sein, dass diese Kosten einen Teil ihrer monatlichen Nebenkostenabrechnung ausmachen können, und sollten entsprechend planen.

Verschiedene GerĂ€te fĂŒr das SchneerĂ€umen:

FĂŒr die effektive SchneerĂ€umung stehen verschiedene GerĂ€te zur VerfĂŒgung. Die Palette reicht von einfachen Handwerkzeugen wie Schneeschaufeln und Besen bis hin zu motorisierten GerĂ€ten wie SchneefrĂ€sen und -pflĂŒgen. Die Auswahl des richtigen GerĂ€ts hĂ€ngt von der GrĂ¶ĂŸe der zu rĂ€umenden FlĂ€che und der Schneemenge ab. FĂŒr kleinere FlĂ€chen sind einfache Handwerkzeuge oft ausreichend, wĂ€hrend grĂ¶ĂŸere FlĂ€chen oder Gebiete mit stĂ€rkeren SchneefĂ€llen den Einsatz von motorisierten GerĂ€ten erfordern können.

Tipps zur Auswahl des richtigen SchneerÀumgerÀts:

Bei der Auswahl des richtigen SchneerĂ€umgerĂ€ts sollten verschiedene Faktoren berĂŒcksichtigt werden. Dazu gehören die GrĂ¶ĂŸe der zu rĂ€umenden FlĂ€che, die Art des Untergrunds, die durchschnittliche Schneemenge und die Lagermöglichkeiten fĂŒr das GerĂ€t. FĂŒr kleinere Gehwege oder Einfahrten sind manuelle Schneeschaufeln oder Besen oft ausreichend, wĂ€hrend große ParkplĂ€tze oder lĂ€ngere Gehwege den Einsatz von SchneefrĂ€sen oder motorisierten Schneeschiebern erfordern. Es ist auch wichtig, auf die Ergonomie und die Handhabung der GerĂ€te zu achten, um die körperliche Belastung zu minimieren.

Weitere Informationen und Updates: Besuchen Sie die Webseite des Landratsamtes fĂŒr aktuelle Nachrichten und Entwicklungen in Schweinfurt und Umgebung. https://www.landkreis-schweinfurt.de/aktuelles/presseportal/details/news/geplante-proteste-ab-8-januar-erhebliche-verkehrsbeeintraechtigungen-im-raum-schweinfurt-erwartet

Hier noch eine aktuelle Meldung des bayrischen Kultusmininsteriums https://www.km.bayern.de/ministerium/unterrichtsausfall.html